staunen, nicht ärgern

Ist Staatsverschuldung ein Problem?

Kernaussage des kleinen Statements: Die Verschuldung an sich ist nicht das Problem. Theoretisch und praktisch kann der Staat die Schulden auf 1000 Jahre strecken, so dass, insbesondere, wenn die Kreditaufnahme zur Finanzierung von INVESTITIONEN verwendet wurde und nicht konsumtiv verfrühstückt wurde, die Belastung minimal ist. Das Problem ist, dass die effektive Nachfrage, die durch zusätzliches Geld geschaffen wurde, in dem Moment geschaffen wird, wo das Geld in den Kreislauf gelangt. Überfordert diese zusätzlich geschaffene Nachfrage das Angebot, steht dem zusätzlichen Geld also gar kein entsprechendes Angebot entgegen, kommt es zur Inflation. Haben wir zwar seit 20 Jahren nicht mehr, aber theoretisch möglich. Praktisch sieht es wohl eher so aus, dass es zu einem Leistungsbilanzdefizit kommt, wenn die Nachfrage das nationale Angebot übersteigt, aber nicht zur Inflation. (Denkbar wäre natürlich auch, beim Handle gegenüber Staaten die nicht zum Euroraum gehören, eine Abwertung der Währung.)

Das Märchen von der Staatsverschuldung geht so: Verschuldet sich der Staat immer mehr, sind (1) zukünftige Generationen belastet, weil diese dann die Staatschulden zurück zahlen müssen und (2) ist ein hochverschuldeter Staat, wie z.B. Italien oder Griechenland, nicht mehr handlungsfähig bzw. bekommt entweder am Kapitalmarkt kein Geld mehr, muss die Steuern erhöhen umd die Schulden zurückzuzahlen bzw. seine Leistungen einschränken.

Das ist natürlich alles phänomenaler Blödsinn.

ad 1) Zukünftige Generatinen werden erstmal in der Summe überhaupt nicht belastet. Wer immer dem Staat Geld geliehen hat, Kapitalsammelstellen wie Banken, Versicherungen, Pensionsfonds bzw. Hedgefonds oder sogar Privatleute, letztlich ist irgend ein konkreter Mensch Gläubiger. Den Gläubigern stehen dann die Leute gegenüber, die die dem Staat Geld geliehen haben. In der Summe sind die Verbindlichkeiten der Bevölkerung exakt genau so hoch wie die Forderungen. Das gilt sowohl für die nächste wie auch für die übernächste und die überübernächste Generation. In ihrer Gesamtheit ist die Belastung für die nächste und übernächste Generation also exakt Null. Wir haben also lediglich ein Verteilungsproblem. Die einen bekommen was und die anderen tilgen qua Steuern die Schulden, wobei der Staat diesen Umverteilungsprozess natürlich jederzeit über die Änderung der Steuergesetzgebung wieder rückgängig machen kann. Zweitens, noch entscheidender, ist die Frage, ob die Kreditaufnahme konsumtiv oder investiv bedingt war. Verschuldet sich der Staat, etwa damit die Systeme der sozialen Sicherung nicht kollabieren, dann ist das konsumtiv. Die zukünftigen Generationen erben dann nur Schulden, aber kein Vermögen. Völlig anders sieht es aus, wenn die Verschuldung durch eine Investitionstätigkeit bedingt ist, der Staat also Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Wohnungen etc. baut. Dann erben die zukünftigen Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen, wobei das Vermögen in der Regel die Schulden übersteigt, weil derzeitige Generation einen Teil der Schulden schon getilgt hat und weil ein Teil der Schulden sich qua Inflation in Luft aufgelöst hat. Vereinfacht: Niemand beschwert sich, wenn er ein Haus für eine Million Euro erbt, auf dem eine Hypothek von einer halben Million Euro lastet. Eine Konsumtion des Staates, die die Einnahmen des Staates, also insbesondere Steuereinnahmen, übersteigt, wird aber langfristig nicht funktionieren. Das würde, so die Zentralbank den Prozess nicht stoppt, auf immer größere Expansion der Geldmenge und eine immer größere Verschuldung hinauslaufen, wobei zukünftige Generationen hier nur Schulden erben werden, aber kein Vermögen.

Das ist ein ganz prinzipielles Problem der öffentlichen Debatte. Zwischen konsumtiv bedingter Staatsverschuldung und investiv bedingter Staatsverschludung besteht ein GEWALTIGER Unterschied.

ad 2) Bekanntlich hat Yanis Varoufakis viel Prügel für seinen Vorschlag kassiert, die von der Zentralbank auf dem Sekundärmarkt aufgekauften Staatsanleihen schlicht länger laufen zu lassen, also z.B., das hat er nicht gesagt, sondern der Autor, 500 Jahre. Zu Deutsch: Sie werden also schlicht gar nicht getilgt. Das verursachte natürlich ein gewaltiges Rauschen im Blätterwald über die Griechen, die auf Kosten Europas leben, die griechischen Rentner, die viel zu viel Rente beziehen. Allgemeiner Tenor: So geht das nicht. Die griechische Wirtschaft hat strukturelle Probleme und ist nicht wettbewerbsfähig. Da sollen sich die Griechen (oder die Italiener, Spanier, Franzosen etc. also wer halt gerade dran ist) einfach mal an den Riemen halten. Die Tausend Dollar Frage ist jetzt die: Würde es irgendjemanden jucken, wenn die EZB die Staatsanleihen einfach zum Anfeuern des Kamins verwendet? Und die Antwort ist: Nein.

Hans Werner Sinn erläutert uns zwar in diese Video kurvenreich,

dass die Geldmenge gestiegen ist, vor allem eben überproportional zum Wachstum der Wirtschaft. Bedauerlich ist nur, dass er uns nicht erklärt, wo das Problem ist. Normalerweise kommt in diesem Zusammenhang das Märchen von der Inflation und der warnende Hinweis auf Hyperinflation der zwanziger Jahre. Da aber derzeit das größte Problem der EZB ist, dass sie ihr 2 Prozent Inflation Ziel nicht erreicht, die Inflation liegt notorisch unterhalb dieses Wertes, egal wie viel Geld die EZB in den Markt pumpt, erwähnt er das Märchen nicht mehr. Dafür erzählt er das ewige Märchen vom niedrigen Zins (der mit einer Ausdehnung der Geldmenge einhergeht), und dass so Zombie Unternehmen, also eigentlich nicht rentable Unternehmen überleben können. Hier erklärt er uns allerdings nicht, wieso Unternehmen pleite gehen sollen, weil die Rentabilität geringer ist, als der von der Zentralbank festgelegte Zins. Die Idee dahinter ist, dass die Resourcen, die die „Zombie“ Unternehmen in Anspruch nehmen, anderweitig produktiver und rentabler eingesetzt werden könnten. Das Problem ist, dass das ein hübsche Theorie ist, die allerdings keine praktische Bedeutung hat. Auch völlig ohne Zins können produktivere und rentablere Unternehmen die Resourcen aus unrentableren Unternehmen abziehen, weil sie mehr bezahlen können. Der Zins, als der Preis, der für gedrucktes Papier bezahlt wird, hatte noch nie eine Lenungsfunktion, hat keine Lenkungsfunktion und wird nie eine Lenkungsfunktion haben. (Außer in einer Situation der Vollbeschäftigung. Da entscheidet der Zins, ob mehr Investitionsgüter produziert werden oder mehr Investitionsgüter. Der von Sinn erwähnte Schumpeter, geht im übrigen von Vollbeschäftigung aus. Wir haben aber eine notorische Unterbeschäftigung und in dieser Situation gibt es keinen Grund, qua Zins weniger rentable Arbeitsplätze zu vernichten.)

Aber zurück zu unserem Thema. Werden die Handlungsoptionen eines Staates durch eine zunehmende Staatsverschuldung eingeschränkt ? Lebt ein Staat ständig über seinen Verhältnissen, konsumiert er also mehr als er produziert und deckt die Lüge über eine Kreditaufnahme, die es ihm erlaubt die Güter aus dem Ausland zu beziehen, dann trifft das auf jeden Fall zu, denn der Schuldenbestand würde ständig wachsen und irgendwann mal wäre garantiert, dass die Gläubiger ihr Geld nicht mehr zurückbekommen. Also das wäre kein nachhaltiges business modell. Vereinfacht: Allein vom Geld drucken kann man nicht leben, irgendjemand muss die Güter, die man sich mit dem Geld kaufen will, auch produzieren. (Das war im übrigen schon das Problem der spanischen Conquistadoren. Die wollten Gold, was damals ein universales Zahlungsmittel war. Problem dabei: Güter, die es nicht gibt, kann man sich auch mit allem Gold der Welt nicht kaufen. Bekommen hat Spanien eine Inflation und in England, das beschreibt David Hume, ging es aufwärts, weil England die Güter produzierte, die die Spanier haben wollten. Also Francis Drake hätte man sich auch sparen können. )

Im Falle Griechenlands allerdings hätte man die Staatschulden auch im Ofen verbrennen können. Das Geld zirkulierte bereits, Inflation bewegte sich unterhalb der 2 Prozent Marke, alles war gut. Hätte man die griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB schlicht im Ofen verfeuert, hätte sich niemand schlechter gestellt. Es wäre schlicht niemandem aufgefallen. Der oft zitierte Kalauer vom deutschen Steuerzahler, der die griechische Halodris durchfüttert, ist vollkommener Schwachsinn. Der deutsche Steuerzahler hat das gedruckte Geld nie erwirtschaftet, nie dafür bezahlt und wenn man die griechischen Staatsanleihen im Kamin verbrennt, belastet ihn das mit exakt 0.00 Euro. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Kredite an Griechenland bei der HDW Werft in Bremen für Arbeit sorgten. Die Produktion von U-Booten ist zwar völlig sinnfrei, solargetriebene Wasserentsalzungsanlagen wäre die pfiffigeren Anlagen, aber so oder so war der deutsche Steuerzahler an dem Deal nie beteiligt.

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