staunen, nicht ärgern

Auf welchem Niveau funktioniert Demokratie?

Über die Funktionsfähigkeit, Gewünschtheit, Stabilität, etc. von Demokratien wird häufig diskutiert in völlig unterschiedlichen Kontexten. Mal weil ein immer größerer Teil der Bevölkerung an dem Modell zweifelt, mal weil autoritäre Systeme wie China wirtschaftlich erfolgreicher sind als Demokratien, mal im Zusammenhang mit Populismus, der die Demokratie aushebelt, neueren Datum ist der Begriff Trumpismus. Manche Leute beschäftigt die Frage, wie es sein kann, dass in Demokratien die Einkommensungleichheit immer weiter zunimmt, was man ja eigentlich nicht erwarten würde. Manche machen sich Gedanken über den Zusammenhang von Demokratie und Marktwirtschaft. Für andere, eher eine romantische Auffassung, ist die Demokratie schon an und für sich das Gegenteil der geschlossenen Gesellschaft, siehe https://theatrum-mundi.de/die-offene-gesellschaft-und-ihre-romantik/. Es stellt sich also die Frage, was man von einer Demokratie mit Sicherheit erwarten kann und welche Erwartungen an die Demokratie unter Umständen nicht erfüllt werden.

Die Demokratie leistet eines, darin ähnelt sie der Marktwirtschaft, mit Sicherheit: Sie begrenzt Macht. Eine Regierung, die weiß, dass sie in ein paar Jahren abgewählt werden kann, wird sich immer zivilisierter benehmen, also ein Regime mit unbegrenztem Haltbarkeitsdatum, da bei einem Regierungswechsel strafrechtliche Verfolgungen möglich sind und alle Unterlagen zum konkreten Regierungshandeln an die Opposition übergeben werden. Unter dieser Perspektive ist es auch egal, ob eine Idiotenkombo durch eine andere Idiotenkombo ersetzt wird. Entscheidend ist, dass die Möglichkeiten zum Machtmissbrauch eingeschränkt wird. Das führt nicht unbedingt dazu, dass die qualifizierteste Mannschaft regiert, gut möglich, dass ein Salomon, der seine Thron geerbt hat und auf Lebenszeit auf selbigen sitzt qualifizierter wäre, aber es ist ein relativ stabiles System und tatsächlich sind Demokratien die stabilste Regierungsform, da irrt Xi Lingping. Der meint, dass es keine Partei gibt, die auf eine derart lange Geschichte zurück blicken kann, wie die kommnunistische Partei Chinas. Das stimmt zwar nicht mal, die deutsche SPD, die englische Labour Party, die Republikanische Partei und die Demokratische Partei in den USA etc. sind viel älter, aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass z.B. die amerikanische und die englische Demokratie viel stabiler sind als China. Selbst wenn Xi Lingping so weise wäre wie der biblische Salomon, stellt sich die Frage, was auf ihn folgt und selbst wenn auf den Salomon ein Salomon folgt, wird es irgendwann mal einen Galigula geben und dann wird es kein geordnetes Verfahren geben, wie man den wieder los wird. Wenn die Chinesen sich nicht von anderen ethnischen Gruppen erheblich unterscheiden, also keine Engel sind, dürfte die Endphase ähnlich aussehen, wie im ersten nachchristlichen Jahrhundert in Rom. Da hat wohl sogar Hayek mal ausnahmsweise Recht: Macht korrumpiert und absolute Macht, korrumpiert absolut.

Je länger sich ein autoritäres System an der Macht hält, desto verbissener klebt es an der Macht, denn die Konsequenzen eines Regierungswechsels werden immer gravierender. Pinochet z.B. wurde man erst los, nachdem ihm und seinen Genossen Strafreiheit für die zwischen 1973 und 1990 Straffreiheit zugesichert wurde. Franco wurde biologisch entsorgt, so dass eine Strafverfolgung unmöglich war. Hart getroffen hat es Fujimori in Peru, der ist im Knast gelandet. In der Regel wird man aber autoritäre Systeme mit friedlichen Mittel nicht los.

Diese Minimalversion von Demokratie, bei der es lediglich um Kontrolle von Macht geht, ist zwar nicht besonders anspruchsvoll, dafür aber einfach durchsetzbar. Es braucht nur noch ein mit ausreichend Macht ausgestatte Organisation, z.B. eine fremde Macht, die eingreift, wenn eine Regierung sich dem Votum der Wähler verweigert. Bei besonders kritischen Kandidaten, kann man die Wahlperioden auch verkürzen. Dass in einem solchen System Minderheiten unterdrückt werden, ist eher unwahrscheinlich, denn Mehrheiten sind immer ein Sammelsurium von Minderheiten und die jeweilige Opposition wird immer versuchen, die Stimmen der unterdrückten Minderheit zu bekommen.

Selbst diese Minimalversion von Demokratie würde im übrigen sogar den kategorischen Imperativ von Kant verwirklichen: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Bezogen auf das einzelne Individuum ist das natürlich vollkommener Käse, weil es lediglich ein Appell an das Gewissen ist, was erfahrungsgemäß von geringer praktischer Relevanz ist. In Demokratien allerdings wird der kategorische Imperativ verwirklicht. Ein Bankräuber z.B. will natürlich nicht ins Gefängnis. Würde aber in einer demokratischen Wahl über die Legalisierung des Bankraubes abgestimmt werden, wäre er natürlich dagegen, denn wenn alle Banken ausrauben dürften, wäre dem Bankraub die geschäftliche Grundlage entzogen.

Die ganzen Fragen, die im öffentlichen Raum diskutiert werden, stellen sich bei dieser Minimalausführung von Demokratie gar nicht. Bezüglich Südamerika plädieren z.B. manche Leute für Erziehungsdikaturen. Das Volk der große Lümmel ist zu blöd und braucht einen Führer, der ihm zeigt wo es lang geht, was wiederum den Popperianer Mario Vargas Llosa auf die Palme bringt, der dann aber wiederum mit der offenene Gesellschaft etc. blabla argumentiert. Die Wahrheit ist viel schlichter. Das Volk der große Lümmel kann auch die letzten Idioten wählen und nicht den weisen Salomon, vorausgesetzt es wählt alle vier Jahre oder wenn richtig Rappel im Karton ist eben alle zwei.

Deutsche staatliche und halbstaatliche Institutionen, Friedrich Naumann Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, Heinrich Böll Stiftung und was da sonst noch alles gibt, tragen nun die großen Ideale der Menschheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit etc. hinaus in die weite Welt und beglücken damit auch noch junge Demokratien, die ganz andere Sorgen haben.

Der Onkel hier z.B. https://www.youtube.com/watch?v=CquaHzHyOuU  hat es mit der Freiheit, die nur in der Demokratie verwirklicht wird und erläutert in epischer Breite, Länge, Tiefe was der Liberalismus ist. Damit gibt es gleich zwei Probleme. Bei gutgläubigen und naiven Zeitgenossen in Afghanistan, Algerien, Kuba, Nigeria und wo diese gedankenschweren, staatlich alimentieren Philosophen ihre Ansichten sonst hintragen, wecken sie Erwartungen, die die Demokratie nicht einlösen kann. Bei den weniger philosophisch interessieren Zeitgenossen in den jeweiligen Ländern stoßen sie schlicht auf Unverständnis. Freiheit bedeutet bei den wenig philosophisch interessierten Zeitgenossen in Schwellenländern mit jungen Demokratien, dass die grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden und wenn das ein autoritärer Salomon erstmal schneller erreichen kann, bzw. glaubhaft vermitteln kann, dass er das schneller erreichen kann, dann sind die für den weisen Salomon. Mit der viel schlichteren Idee würde man durchdringen. Auf den weisen Salomon folgt irgendwann ein Galigula, von daher ist nur die Demokratie wirklich stabil und wenn man nur oft genug wählt, kommt irgendwann auch mal ein Salomon ans Ruder, den kann man ja dann ein paar Mal wählen und ihn wieder abwählen, wenn er zum Galigula mutiert.

Diese Minimalversion von Demokratie ist charmant, weil sie keinerlei Ansprüche stellt an die moralischen Integrität der Akteure, im Grunde sind Parteien in diesem Modell Unternehmer, die über Stimmenmaximierung versuchen an die Macht zu kommen, noch an die fachliche Kompetenz der politischen Akteure und der Wähler, noch an die Massenmedien und deren Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge darzustellen und relevante Informationen zu liefern. Hier wird nur der Missbrauch von Macht verhindert und das Volk hat alle paar Jahre ein Ventil für seinen Unmut.

Wer an die Demokratie nur diesen Anspruch stellt, wird auch nicht enttäuscht sein, wenn Lobbyisten einen immer stärkeren Einfluss auf die Poltik nehmen, wenn Abgeordnete geschmiert werden, die Massenmedien keine entscheidungsrelevanten Informationen mehr liefern, manche Institutionen gar nicht mehr demokratisch legitimiert sind, die Wahlbeteiligung gering ist, die Qualität des Regierungshandelns zu wünschen übrig lässt, das Informationsfreiheitsgesetz in Leere läuft, die Wähler anfällig sind für Populisten etc. etc.. Er erwartet nur, dass alle paar Jahre gewählt wird und die nachfolgende Regierung bzw. die Opposition alle Fehler der Vorgängerregierung genüsslich ausschlachtet und darauf kann man sich verlassen. Wer also lediglich die Kontrolle der Macht erwartet, kann nicht enttäuscht werden. Die anspruchsvollere Variante, siehe unten, weckt Erwartungen, die enttäuscht werden und an der Demokratie an sich zweifeln lassen. Verbinden die Afghanen mit Wahlen eine konkrete Verbesserung ihrer, vor allem wirtschaftlichen, Situation, vor allem innerhalb von vier Jahren, dann ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Verbinden sie mit Wahlen vor allem mal die Verhinderung von Machtmissbrauch, haben sie eine realistische Einschätzung. Sie werden dann eher sehen, dass ein autoriäter Salomon, von dem man ja vorher nicht mal weiß, ob er ein wahrer Salomon ist, siehe Chomeini, eine eher ungünstige Option ist. Da nimmt man besser den, der nicht das Paradies verspricht bzw. an dessen Visionen man nicht glaubt, der aber wenigstens bereit ist, sich nach vier Jahren wieder friedlich vom Acker zu machen.

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