staunen, nicht ärgern

Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Überführung der Kreditermächtigung über 60 Milliarden als Reaktion auf die Corona Pandemie in ein Sondervermögen über 60 Milliarden für Investitionen in den Klimaschutz stellt auf Argumente ab, die ökonomisch völlig irrelevant sind

Das ist aber genau genommen nicht mal das Problem. Das Problem ist, dass das Urteil von der Gesellschaft insgesamt als sakrosankt hingenommen wird und unser Friedrich und Co jetzt nicht darüber diskutiert, ob das Urteil ökonomisch richtig ist, sondern lediglich wie ein kleiner Junge frohlockt, weil er Recht bekommen hat, ein Verhalten, von dem er sich eine Zustimmung der Wählerschaft erhofft. Eine kritische Reflexion ist in diesem Kontext nicht möglich, weil diese sofort zerrissen worden wäre. Nicht mit ökonomischen Argumenten, sondern mit dem üblichen Blabla: Verfassungsgericht als Hüter der Verfassung wird angezweifelt etc. etc.. Friedrich und Co hätten besser eine Debatte darüber angestoßen, ob die Maßnahmen ökonomisch sinnvoll sind und die entsprechenden Artikel in der Verfassung gegebenenfalls angepasst werden, bzw. eine klare Unterscheidung getroffen wird zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben. Wir haben eine Situation, in der demokratische Entscheidungsprozesse nicht mehr an der ökonomischen Vernunft ausgerichtet sind, sondern Parteiinteressen folgen.

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