staunen, nicht ärgern

Die drei Probleme der Demokratie

3) Die Demokratie braucht viele ehrenamtliche Helfer, denn Kontrolle ist Arbeit. Ohne Kontrolle verwischen die Unterschiede zwischen autoritären Systemen und Demokratien. Wenn keine qualifizierte, bewußte Entscheidung getroffen werden kann, weil subjektiv oder objektiv nicht möglich bzw. zu anstrengend, wenn also die handelnden Personen im Vordergrund stehen, dann verwischen die Unterschiede, bzw. werden erst wieder relevant, wenn die Fehlentwicklungen so gravierend sind, dass sich die Frage stellt, wie man die Regierung schmerzfrei wieder los wird und da ist die Demokratie natürlich klar im Vorteil. Durchaus möglich, dass die Demokratie wieder eine größere Akzeptanz gewinnt, wenn Fehlentwicklungen offensichtlicher werden. Möglich ist aber auch, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft dann mit der Demokratie hadert, weil diese ja nicht in der Lage war gegenzusteuern. Auf die Demokratie folgt dann der charismatische Führer, der alle Probleme dieser Welt auf einen Schlag löst. Die Fratelli d’Italia, der Rassemblement National, die Magas, die AFD, die PSL (Bolsonaro) etc. stellen die Demokratie zwar nicht grundsätzlich in Frage, aber vermutlich könnte ein Großteil ihrer Anhänger darauf verzichten. (Zumindest bis offensichtlich wird, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen sind.) Der langen Rede kurzer Sinn. Es ist ja ganz nett, dass man seitens der Politik um Demokratieförderung bemüht, z.B. hier https://www.demokratie-leben.de/, das ist aber weitgehend Geschwätz. Was wir wirklich brauchen, ist ein Informationsfreiheitsgesetz ohne wenn und aber. Auch der größte ehrenamtliche Helfer hat nicht die Zeit, den durch das Informationsfreiheitsgesetz gegebenen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. (Und auch nicht die finanziellen Resourcen.) Initiativen wie https://fragdenstaat.de oder https://www.abgeordnentenwatch.de machen das zwar und klagen immer wieder, aber das kann nicht die Lösung sein. Die Lösung sieht so aus, mal beispielhaft erklärt. Die Gebühr für das Transparenzregister, von jedem Unternehmen zu zahlen, beträgt 11 Euro. (gehört zum DuMont & Schauberg Verlag, 11 Euro * 4 Millionen Unternehmen ist richtig Asche) Da es eine Gebühr ist, hat sie sich an den tatsächlichen Kosten zu bestimmen, wobei für die Festlegung der Kosten das Bundesinnenministerium zuständig ist. Ein kurzes email muss jetzt genügen, um vom Bundesinneministerium zu erfahren, wie sich die 11 Euro rechnerisch zusammensetzen. So geht Demokratie. Ohne Romantik, aber mit viel Kontrolle.

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