der Redebeitrag von Georg Maaßen ist zwar etwas wirr, aber ein paar grundsätzliche Annahmen kann man destillieren:
„….das Recht, in dem im einzelnen beschreiben wird, unter welchen Umständen diese Menschen einreisen dürften, spielt dann überhaupt keine Rolle mehr, wird zur Seite gelegt, weil die politisch maßgeblichen Kräfte ihre eigene Moral, ihre eigenen humanitären Vorstellungen, an die Stelle des Rechts setzen, damit hab ich ein sehr sehr großes Problem und dieses Problem seh ich nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern seh ich auch in anderen Politikfeldern, wenn man plötzlich fünf gerade sein lässt, wenn das Recht völlig uninteressant ist, wie beispielsweise auch bei Fridays for future, und Schulpflicht am Freitag, wenn man am Freitag die Schule schwänzt, weil es für einen guten Zweck ist, dann ist das Recht völlig egal, wenn es ein schlechter Zweck wäre, dann wäre das Recht nicht egal, also wenn plötzlich Rechtspopulisten, Rechtsextremisten auf die Idee kämen, am Freitag die Kinder aufzufordern zu demonstrieren, dann wäre plötzlich die Schulpflicht natürlich gnadenlos durchzusetzen, da muss ich sagen als Jurist kann ich das nicht akzeptieren, dass eine gesellschaftliche Gruppe, auch wenn es Jornalisten sind oder wenn es die politisch Herrschenden, sind ihre persönliche Hypermoral an die Stelle des Rechts setzen und in der Situation seh ich uns derzeit und das halte ich für eine große gesellschaftliche Gefahr, denn jeder hat ein Anspruch darauf, dass seine Moral akzeptiert wird und dass die gemeinsame Grundlage des menschlichen Zusammenseins eben das Recht ist und nicht die Moral von anderen…“
Also bei Georg Maaßen befindet sich die Republik im Zustand totaler Rechtlosigkeit, wobei es vor allem die „Linken“ sind, die diesen Zustand der Rechtlosigkeit herbeigeführt haben, soweit so klar.
Das ist aber gar nicht der interessante Punkt. Zusammenfassen lässt sich seine Position mit den Worten Filbingers: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Das heißt, das Recht ist nicht Ausfluss von Werten, sondern etwas, das irgendwie vom Himmel fällt und bedingungslos in seiner jeweilige Ausgrägung gültig ist. Betrachtet man die Zeitläufe über einen längeren Zeitraum, gewinnt man eher den Eindruck, dass Gesetze Werte wiederspiegeln, die sich in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess herausgebildet haben oder eben manchmal auch gewaltsam verändert wurden. Es gab schon Zeiten, wo Ehen zwischen Juden und Angehörigen arischen oder artverwandtem Blutes verboten waren, Zeiten, wo Ehebruch strafbar war, Zeiten, wo Ehefrauen nur mit Erlaubnis ihrer Ehegatten eine Arbeit aufnehmen durften, es gab Zeiten, wo Leibeigenschaft gesetzlich geregelt war etc. etc.. Also ganz offensichtlich, bedenkt man die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen im Zeitablauf und in den verschiedenen Ländern, beruht das Recht auf irgendwelchen Wertvorstellungen. Wir vermuten jetzt, dass das auch bei Georg Maaßen der Fall ist, denn er ist ja neuerdings Häuptling der Werteunion, allerdings erfahren wir nicht, welche Werte das sind.
Auch bei der Werteunion erfahren wir diesbezüglich nichts Erhellendes. Dort heißt es lapidar.
„Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CDU/CSU und das christliche Menschenbild.
Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.
Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen.
Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen.“
??? Gibt es jemanden, der da dagegen ist? Gibt es Leute, die für Unfreiheit, Unsicherheit, Diktatur, Planwirtschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist? Ist dem Autor noch nicht untergekommen. Also so abstrakt rennen die da offene Türen ein. Im Detail wird es dann komplizierter. Gegen Seenotrettung ist Georg natürlich. Dem Satz allerdings würde Friday for Future voll zustimmen.
„Wir wollen das Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue Sozialleistungen und Subventionen stoppen.“
Pollution rights müssten, folgt man der marktwirtschaftlichen Ordnung, in die Produkte eingepreist werden. Dass man das nicht tut, bzw. nicht in ausreichender Höhe, ist eine Sozialleistung und eine Subvention. Wenn dann der Grundwasserspiegel absinkt, werden die aktuellen Probleme auf die zukünftige Generation abgewälzt. So gesehen ist Fridays for future voll auf der Seite der Werteunion, die wollen ja auch die Schöpfung bewahren.
