Die Verringerung des Klimaschutzes versucht der Staat überwiegend durch Gesetze zu erreichen, etwa durch eine C02 Bepreisung, Gebäudeeinspargesetz, EEG-Umlage etc. Das kostet natürlich den Staat erstmal gar nix, die Zeche zahlen die Unternehmen bzw. eventuell deren Kunden und die Haushalte. Das Spiel funktioniert aber nur solange, wie konkurrierende Volkswirtschaften quantitativ und qualitativ ähnliche Gesetze haben, andernfalls sind die Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig. In diesem Fall sind die Optionen gering. Man kann schlicht nichts tun und den Globus in die Luft jagen oder, gesetzt den Fall konkurrierende Volkswirtschaften subventionieren klimafreundliche Technologien, ebenfalls zu subventionieren. In diesem Fall profitieren aber die kommenden Generationen ebenfalls, denn die Alternative wäre a) keinen Beirag zum Klimaschutz zu leisten und mit veralteten Technologien weiterzuarbeiten, b) der Verlust an know how, das dann in anderen Ländern landet oder c) zu akzeptieren, dass andere Länder sich gegen den Import von Produkten wehren, die nicht deren Anforderungen an den Klimaschutz genügen. Bei allen drei Varianten hätten kommende Generationen massive Probleme.
Investiert der Staat in den Wohnungsbau, kann er das auf zwei verschiedene Art und Weisen tun. Er kann schlicht und einfach Immobilien in eigener Regie erstellen lassen, sie also komplett selbst finanzieren und hierfür Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen oder er kann verbilligte Kredite vergeben und die Differenz zum Marktzinz über Schulden finanzieren. Im ersteren Fall fällt die notwendige Kreditaufnahme naheliegenderweise höher aus, als im letzteren, dafür erhält er aber die Mieterträge. In beiden Fällen kann der Staat sicher stellen, dass nur Wohnungen gebaut werden, die zu einer sozial verträglichen Miete vermietet werden, wobei der Handlungsspielraum bei der ersten Variante höher ist. Welche von diesen beiden Varianten besser ist, hängt von den konkreten Marktbedingungen ab. Da die Nutzungsdauer von Immobilien quasi unendlich ist, die Erhaltungskosten sind in der Erhaltungskostenpauschale enthalten und durchaus überschaubar, ergibt sich eigentlich keine Belastung für kommenden Generationen, allerdings haben wir hier eine Umverteilung von oben nach unten. Zwar können nur Vermögende Staatsanleihen zeichnen und die Dividende hierauf trägt die Allgemeinheit, aber von billigen Wohnraum profitieren erstmal, bei entsprechender Gestaltung, sozial schwächer gestellte Schichten. Die zahlen nicht nur qua Steuer den Kredit ab, sondern profitieren auch. Last not least: Bei einem sich verschlechternden demographischen Wandel spielt der Mietzins eine wesentlich größere Rolle als irgendwelche Prognosen in die weit entfernte Zukunft und entsprechende Anpassungen des Rentensystems.
Bzgl. der Subventionierung von Unternehmen wie Tesla oder Intel in Magdeburg ist der Fall nun einfach. Der Staat profiziert von Steuereinnahmen, geringeren Ausgaben für Sozialausgaben, Zuwachs an know how. Das Argument, dass ja auch private investieren könnten, ist zwar richtig, aber Fakt ist, dass sie das eben nicht tun von daher ist die Diskussion ein bisschen müßig.
Zu guter letzt. Mit investiven Staatsausgaben lassen sich auch die konsumtiven Staatsausgaben senken, den erstere schaffen qualifizierte Arbeitsplätze.
Wie ist der Blödsinn, also die Tatsache, dass zwischen investiven und konsumptiven Staatsausgaben nicht unterschieden wird, in die Welt gekommen? Ein Teil der Verantwortung trägt hierbei die allgemeine Volkswirtschaftslehre. Die erzählt in jedem Lehrbuch die Schwada von der IS Kurve, die alle Kombinationen aus Volkseinkommen und Zins zeigt, bei der Sparen und Investieren im Gleichgewicht ist. Also die Kurve heißt noch richtig, das I steht für INVESTITIONEN. In den dazugehörigen Erklärungen findet sich dann aber von Investitionen nichts mehr. Es ist egal was der Staat macht, Steuern senken, Arbeitslosengeld erhöht, Häuser baut, Kinderfreibetrag erhöht, Industrieansiedlung subventioniert etc. oder was auch immer, alles verschiebt die IS Kurve nach rechts. Das ganze Ding soll dann die keynesianische Theorie didaktisch besonders geschickt darstellen, hat aber, wie Keynes höchstselbst schon feststellte, mit der keynsianischen Theorie gar nichts zu tun. Man kann zwar aus der keynsianischen Theorie herauslesen, wenn man sich Mühe gibt, dass auch rein konsumtive Ausgaben eine Marktwirtschaft die sich in der Unterkonsumption festgerammelt hat durch konsumtive Staatsausgaben aus der Krise geführt werden kann, aber auf diesen wackeligen Teil der keynesianischen Theorie braucht man nicht bauen, wenn man auf den stabilen Teil setzen kann. Siehe Link oben.
